Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1960 - 5 StR 84/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Auszug aus BGH, 29.04.1960 - 5 StR 84/60
Mag auch das Ermessen des Tatrichters bei der Frage, ob die Strafe bei einem im Sinne von § 51 Abs. 2 StGB vermindert Zurechnungsfähigen zu mildern ist, nicht uneingeschränkt sein und der rechtlichen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (BGHSt 7, 28 ff), so ist im vorliegenden Falle keinesfalls ein Rechtsfehler zu erkennen. - BGH, 13.11.1959 - 4 StR 468/59
Auszug aus BGH, 29.04.1960 - 5 StR 84/60
Sie wäre auch nicht zulässig gewesen (s. BGH MDR 1960, 238 111 ).